Wortlaut

Die Steuerabkommen würden die Schweizer Banken stärker in die Pflicht nehmen und könnten damit die Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz in Mitleidenschaft ziehen. Wird der Bundesrat, um dies zu verhindern, auf Gegenseitigkeit pochen und für die Banken der Vertragspartner die gleichen Pflichten fordern?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Quellensteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich sehen ein Optionsrecht der Schweiz auf Reziprozität vor. Macht die Schweiz von ihrem Recht Gebrauch, würden Deutschland und das Vereinigte Königreich gegenüber der Schweiz die gleichen Massnahmen einführen, wie sie sie gegenüber anderen Staaten anwenden. In Bezug auf Zinszahlungen wäre dies beispielsweise ein Informationsaustausch nach der Zinsbesteuerungsrichtlinie.

Die Quellensteuerabkommen betten sich in die Finanzplatzstrategie des Bundesrates ein, mit welcher der Bundesrat gute Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen und integren Finanzplatz anstrebt.