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12.5192 · Fragestunde. Frage · 2012-05-30

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Dank der neugeschaffenen Sondereinheit zur Bekämpfung der Kriminalität, die 18 Mitarbeitende der Genfer Polizei umfasst und mit dem Grenzwachtkorps zusammenarbeitet, konnten innerhalb eines Monats 109 Wiederholungstäter festgenommen werden. Die Mehrheit davon - 90 Prozent - sind Ausländer. 67 haben gegen das Ausländergesetz verstossen, was darauf hindeutet, dass die Kontrolle über die Einreise sowohl auf kantonaler wie nationaler Ebene schwindet.

Gedenkt der Bundesrat eine Änderung des Schengen-Abkommens anzustrengen, um die Kontrolle über unsere Aussengrenzen wiederzuerlangen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.