Wortlaut

Neben Fragen in Bezug auf das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des Flughafens von Basel scheint unklar zu sein, wo welche Steuern anfallen. Schweizer Firmen erhalten Steuerrechnungen von französischen Behörden. Einzelne Unternehmen beklagen mangelnde Unterstützung durch die Schweizer Behörden.

- Wie gedenkt der Bundesrat in dieser Frage fortzufahren?

- Ist er bereit, die Schweizer Steuergesetzgebung im Schweizer Sektor durchzusetzen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.