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12.5465 · Fragestunde. Frage · 2012-12-03

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

- Hat der Bundesrat die Übersicht über die bezahlten bzw. nichtbezahlten Verkehrsbussen, die gegenüber Lenkern mit CD- und CC-Fahrzeugen in der Schweiz ausgesprochen werden?

Falls ja, bitte ich um die statistischen Angaben seit dem 1. Januar 2010 sowie um die Tendenz im Sinne Zahlungswilligkeit.

- Was tut der Bundesrat, um diese Tendenz noch zu verbessern?

- Würde die Veröffentlichung schwarzer Listen wie in Grossbritannien dazu beitragen?

- Ist allenfalls eine Revision des Wiener Übereinkommens von 1961 zweckmässig?

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