12.5465 · Fragestunde. Frage · 2012-12-03
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
- Hat der Bundesrat die Übersicht über die bezahlten bzw. nichtbezahlten Verkehrsbussen, die gegenüber Lenkern mit CD- und CC-Fahrzeugen in der Schweiz ausgesprochen werden?
Falls ja, bitte ich um die statistischen Angaben seit dem 1. Januar 2010 sowie um die Tendenz im Sinne Zahlungswilligkeit.
- Was tut der Bundesrat, um diese Tendenz noch zu verbessern?
- Würde die Veröffentlichung schwarzer Listen wie in Grossbritannien dazu beitragen?
- Ist allenfalls eine Revision des Wiener Übereinkommens von 1961 zweckmässig?