Wortlaut

Im Rahmen einer Interpellation (12.3066) wurde der Bundesrat gefragt, wann er die Vernehmlassungsergebnisse im Hinblick auf die Ratifikation des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen veröffentlichen werde (das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis am 15. April 2011). In der Antwort des Bundesrates steht, dass er die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis nehmen und bis Ende 2012 über das weitere Vorgehen entscheiden werde.

Hält der Bundesrat diesen Zeitplan ein?