Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, folgende von der APK-N am 22. Oktober 2013 gefassten Beschlüsse der EU aktiv mitzuteilen und konsequent gegenüber der EU zu vertreten:

1. Der EU ist unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz ein von der EU unabhängiger Staat ist. Die Schweiz will der EU weder auf direktem noch auf indirektem Weg beitreten (mit 14 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen so beschlossen).

2. Die Schweiz unterhält mit der EU Beziehungen auf vertraglicher Ebene, insbesondere, um den gegenseitigen Marktzutritt zu erleichtern. Aber die Schweiz ist nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes und hat auch nicht die Absicht, dies zu werden (mit 13 zu 1 Stimmen bei 7 Enthaltungen so beschlossen).

3. Die Schweiz schliesst keine Verträge ab, welche ihre Souveränität generell rechtlich oder faktisch einschränken. Insbesondere kann und wird sich die Schweiz nicht verpflichten, das zukünftige EU-Recht in heutigen oder in künftigen bilateralen Verträgen automatisch zu übernehmen und sich der EU- oder der EWR-Gerichtsbarkeit zu unterstellen (ebenfalls mit 13 zu 1 Stimmen bei 7 Enthaltungen so beschlossen).

4. Das Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU wird als gegenstandslos betrachtet (mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung so beschlossen).

Begründung

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat sich mit deutlichen Mehrheiten für mehrere grundsätzliche und bedeutsame strategische Positionen in den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ausgesprochen und entschieden. Es ist aber bedeutungsvoll, dass das Parlament und der Bundesrat und hernach vor allem die Verwaltung diese Positionen zur Kenntnis nehmen und verinnerlichen, sodass in Fragen der schweizerischen Souveränität allseits Klarheit herrscht.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat sich für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über institutionelle Fragen ausgesprochen. Die von der Kommission verlangten Präzisierungen decken sich mit der Haltung des Bundesrates und widerspiegeln sich im Verhandlungsmandat. Der Bundesrat wird diese Punkte auch in die laufenden Verhandlungen einbringen. Gleichzeitig wird der Bundesrat auch betonen, dass ein gutes und stabiles Verhältnis mit der Europäischen Union von grosser Bedeutung ist. Der vertraglich geregelte Zugang zum europäischen Binnenmarkt im Rahmen der Bilateralen hat die Prosperität in unserem Land erhöht. Ob ein neues Abkommen die Souveränität unseres Landes einschränkt oder im Gegenteil trotz neuer Verpflichtungen die Handlungsmöglichkeiten erweitert, ist bei Abschluss jedes einzelnen Abkommens sorgfältig abzuwägen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.