Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Bundesversammlung soll die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die Nominationen zuhanden des Europarates für den Schweizer Sitz am EGMR durch die Bundesversammlung vorgenommen werden.

Begründung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fällt in letzter Zeit Entscheide, welche die Schweizer Rechtsordnung aushebeln. Auch das Bundesgericht wurde oftmals vom EGMR überstimmt. Mit dabei war auch die heutige Vertreterin am Gericht. Die Richterinnen und Richter am Bundesgericht werden von der Bundesversammlung gewählt. Es ist nicht einzusehen, wieso der Schweizer Richtersitz am EGMR faktisch verwaltungsintern vergeben wird. Die Bundesversammlung soll in Zukunft bestimmen, wer die Schweiz am EGMR vertreten soll.