13.5041 · Fragestunde. Frage · 2013-03-06
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Im Aussenwirtschaftsbericht 2012 des Bundesrates findet sich auf Seite 47 eine besorgniserregende Feststellung zur Internationalen Arbeitsorganisation (IAO): "Der Normenkontroll-Ausschuss konnte seine Hauptaufgabe nicht erfüllen und war nicht in der Lage, sich mit den schwersten Fällen von Verletzungen der Kernübereinkommen der IAO auseinanderzusetzen."
1. Wie präsentiert sich die Situation heute?
2. Ist die Blockade überwunden?