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13.5048 · Fragestunde. Frage · 2013-03-06

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat hat entschieden, den Dalai-Lama bei seinem Besuch im April nicht zu empfangen.

1. Steht diese Ablehnung in Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China?

2. Ist dem Bundesrat dieses Abkommen wichtiger als das Recht des tibetischen Volkes auf Anerkennung und Selbstbestimmung?

3. Ist er sich bewusst, dass er mit der Ablehnung genau diesen Eindruck erweckt?

4. Ist Tibet bei den Verhandlungen mit China ein Thema?