Lexipedia

13.5063 · Fragestunde. Frage · 2013-03-06

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Am 23. Januar 2013 hat der Bundesrat entschieden, dass die Kriss-Group SA keine Bestandteile für Pistolen in die USA liefern darf, welche für die königliche Garde in Saudi-Arabien bestimmt gewesen wären.

1. Wie begründet der Bundesrat diesen Entscheid, nachdem das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten Saudi-Arabien auf www.eda.admin.ch als einen der wichtigsten Partner der Schweiz rühmt?

2. Ist er sich bewusst, dass er bei der Firma Sphinx in Matten/BE (die zur Kriss-Group gehört) viele Arbeitsplätze gefährdet?

Waffenexporte. Gutmenschen-Fehlentscheid des Bundesrates? | Lexipedia | Lexipedia