13.5072 · Fragestunde. Frage · 2013-03-06
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
1. Wie und bis wann beabsichtigt der Bundesrat diese Initiative umzusetzen?
2. Plant er, eine Arbeitsgruppe mit den Initianten einzusetzen, wie es bei der Volksinitiative gegen den Zweitwohnungsbau der Fall war?
3. Wird er eine Ausführungsverordnung vorlegen? Wenn ja, welche Bestimmungen der Initiative - z. B. die Strafbestimmungen - können in der Verordnung umgesetzt werden?
4. Sollen Elemente des Gegenvorschlages, wie das Vergütungsreglement, aufgenommen werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.