13.5103 · Fragestunde. Frage · 2013-03-12
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Das italienische Ministerium für Immigration hat per Ende Februar 2013 den humanitären Notstand aufgehoben. Zum Sparen werden Empfangszentren für Asylsuchende geschlossen und über 10 000 Personen (mit 500 Euro pro Kopf) auf die Strasse gesetzt.
- Ist der Bundesrat über diese Situation auf dem Laufenden?
- Ist man auf den Druck auf die Südgrenze unseres Landes vorbereitet?
- Welche Massnahmen will der Bundesrat treffen?
- Wer kommt für die Kosten auf?
- Wie soll Italien an seine Verantwortung erinnert werden?