Wortlaut

Bundesrat Schneider-Ammann reist Mitte April nach Kasachstan. Hinter einer demokratischen Fassade verbirgt sich die bereits über zwanzig Jahre dauernde Diktatur des Nursultan Nasarbajew. Die Menschenrechte werden erheblich verletzt. Das Massaker in der Stadt Schangaösen leitete eine neue Welle der Unterdrückung in einem noch nie dagewesenen Ausmass ein.

- Ist dem Bundesrat die Situation bekannt?

- Wenn ja, wie beurteilt er diese?

- In welcher Weise wurde das Thema Menschenrechte auf die Tagesordnung der Reise gesetzt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.