13.5150 · Fragestunde. Frage · 2013-06-03
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Gemäss Aufgabenbeschrieb der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) berät sie den Bundesrat, Departemente und Ämter durch Teilnahme an Vernehmlassungen, durch Konsultationen, Empfehlungen, Gutachten und Stellungnahmen.
Findet es der Bundesrat auch befremdend und stossend, dass die EKR mit ihrer Medienmitteilung vom 27. Mai 2013 unter dem Titel "Je härter das Asylgesetz, desto negativer der Blick auf Asylsuchende" kurz vor dem Volksentscheid zum Asylgesetz dem Bundesrat in den Rücken fällt?