13.5154 · Fragestunde. Frage · 2013-06-03
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Wie bekannt wurde, hat Italien afrikanische Flüchtlinge mit einer 500-Euro-Ausreiseprämie nach Deutschland weitergeschickt. Angesichts der niedrigen Zahl von Asylgesuchen in Italien muss man davon ausgehen, dass diese Praxis auch sonst zur Anwendung kam.
1. Hat der Bundesrat von solchen Ausreiseprämien Kenntnis?
2. Ist er in dieser Frage bei den zuständigen italienischen Behörden vorstellig geworden?
3. Werden Flüchtlinge bewusst vom italienischen Staat in die Schweiz geschleust?