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13.5260 · Fragestunde. Frage · 2013-06-12

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Die russische Staatsduma verabschiedete in diesen Tagen ein Gesetz zum Verbot der Verbreitung von (positiven) Informationen über "nichttraditionelle sexuelle Beziehungen". Damit wird Homosexualität im öffentlichen Raum faktisch unter Strafe gestellt und per Gesetz tabuisiert.

1. Hat der Bundesrat bei den zuständigen russischen Stellen gegen diese Diskriminierung interveniert?

2. Welche weiteren Schritte sieht er vor?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

Verbot der Propaganda für "nichttraditionelle sexuelle Beziehungen" in Russland | Lexipedia | Lexipedia