13.5272 · Fragestunde. Frage · 2013-06-12
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die Schweizer Fluggesellschaften auf dem Euro-Airport wurden jüngst von den französischen Behörden einseitig zur Zahlung rein französischer Abgaben aufgefordert.
1. Wie verträgt sich das mit dem Flughafenstaatsvertrag, wonach Flüge im Schweizer Sektor nach Schweizer Verkehrsrechten erfolgen?
2. Wie wird der Bundesrat gegenüber Frankreich reagieren und die Partnerschaft bei Betrieb und Führung des Flughafens einfordern?
3. Sind die Entwicklungsperspektiven des Euro-Airport gefährdet?