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13.5302 · Fragestunde. Frage · 2013-09-10

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Bundesrat Didier Burkhalter hat am 6. September 2013 in Marokko ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte unterschrieben.

1. Hat er während dieses Besuchs über das Verschwinden von Sahrauis während der marokkanischen Besetzung gesprochen?

2. Weiss er, dass in der Wüste Massengräber gefunden worden sind?

3. Welche Vorschläge wurden den marokkanischen Behörden unterbreitet, damit die Wahrheit ans Licht kommt und Gerechtigkeit walten kann?

4. Setzt der Bundesrat sich dafür ein, dass das Referendum über die Selbstbestimmung der Westsahara endlich stattfindet?