13.5326 · Fragestunde. Frage · 2013-09-11
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Hat der Bundesrat seit Juni 2013 ein Konzept zum Schutz des internationalen Genf vor der Unsicherheit aufgrund von Spionageakten von Drittmächten entwickelt, oder ist er dabei, ein solches zu entwickeln?
Stellungnahme des Bundesrates
Seit Juni 2013 haben sich die Rahmenbedingungen für die Stärkung der Spionageabwehr in Genf nicht verändert. Für die Informationsbeschaffung gemäss Artikel 14 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit stehen nur begrenzte rechtliche und personelle Mittel zur Verfügung. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, dessen Vernehmlassung abgeschlossen ist, soll der Präventionsschutz wesentlich verstärkt werden. Dies hätte dann auch Auswirkungen auf den Ressourceneinsatz der Spionageabwehr.