Wortlaut

Die Belästigungen und betrügerischen Machenschaften, denen man als Internetbenutzer ausgesetzt ist, haben ein Ausmass angenommen, das nicht mehr tolerierbar ist und nach verstärktem staatlichem Handeln ruft.

1. Teilt der Bundesrat diese Meinung, oder hält er die bestehende nationale und internationale Gesetzgebung im Kampf gegen die Cyberkriminalität noch für genügend?

2. Was gedenkt er zu unternehmen, damit das World Wide Web nicht noch mehr zum rechtsfreien Raum verkommt?