Wortlaut

Gemäss Antwort auf die Frage 13.5284 befassen sich der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Geschäftsprüfungsdelegation "regelmässig" mit Aktivitäten fremder Nachrichtendienste.

1. Wie oft wurde der Gesamtbundesrat seit Bekanntwerden der verschiedenen Enthüllungen (Prism, Tempora, XKeyscore, CIA-Spionage in der Schweiz, Zusammenarbeit NDB mit anderen Diensten) darüber informiert?

2. Hat er auch darüber debattiert? Wenn ja, wie oft?

3. Wurden Beschlüsse gefasst? Welche?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat, der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Geschäftsprüfungsdelegation werden vom VBS bzw. vom Nachrichtendienst des Bundes in ihren ordentlichen Sitzungen über die vorliegenden Erkenntnisse und deren Beurteilung orientiert. Die Dokumente und allfällige Beschlüsse zu diesem Geschäft sind klassifiziert. Die Kontrolle und Berichterstattung über die Geschäftsführung des Bundesrates obliegt der Geschäftsprüfungskommission.