13.5430 · Fragestunde. Frage · 2013-09-18
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat verabschiedete am 21. August 2013 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen mit der EU.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:
Wie sollen in diesem Abkommen die dynamische Übernahme von Recht und die entsprechende Kontrolle ausgestaltet sein?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.