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13.5445 · Fragestunde. Frage · 2013-11-25

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Im Zusammenhang mit der Konsultation zum Verhandlungsmandat über die institutionellen Fragen betrachtete die APK-N das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz mit 11 zu 9 Stimmen als gegenstandslos.

- Welchen Einfluss hat dieser Entscheid auf den Fokus der schweizerischen Verhandlungen mit der EU?

- Wann und wie hat der Bundesrat die Diplomaten und die Bundesangestellten, welche die EU-Verhandlungen führen, darüber informiert?

- Wann und wie wurde dies dem übrigen Personal des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten mitgeteilt?

Für die APK-NR ist der EU-Beitritt gegenstandslos. Auch für den Bundesrat und die Diplomaten? | Lexipedia | Lexipedia