Wortlaut

Es ist Sache der Bundesanwaltschaft zu entscheiden, ob bezüglich der Enthüllungen von Edward Snowden in der US-Geheimdienstaffäre genügend Indizien für ein Strafverfahren wegen unerlaubter Spionage in der Schweiz vorliegen, um ein Verfahren zu eröffnen.

Kann der Bundesrat zusichern, dass er im Falle eines entsprechenden Gesuches des Bundesanwaltes seine dafür nötige Ermächtigung für die Verfahrenseröffnung erteilen wird?