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13.5511 · Fragestunde. Frage · 2013-11-27

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Gewisse Lieferanten beim ESTV-Fiscal-IT-Projekt arbeiten auch für Geheimdienste.

- Wieso lässt der Bundesrat das Risiko zu, dass unsere Steuerdaten in Zukunft durch ausländische Geheimdienste mitgelesen werden?

- Weshalb werden in den aktuellen WTO-Ausschreibungen entsprechende Restriktionen nicht angebracht?

- Arbeiten auch in anderen Departementen Externe, welche gleichzeitig für ausländische Geheimdienste arbeiten?