Wortlaut

Der britische Premier schrieb in der "Financial Times", dass seine Regierung die Regeln so ändern wolle, dass niemand nach Grossbritannien kommen und sofort Sozialleistungen in Anspruch nehmen könne.

Damit kündigte David Cameron an, den Zugang zu Sozialleistungen für Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten einschränken zu wollen.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Ist diese Einschränkung vereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen?

- Wenn ja, ist eine solche Einschränkung auch in der Schweiz denkbar?

- Wenn nein, was tut der Bundesrat, um das Recht wiederherzustellen?