Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Revisionsentwurf zum FKG vorzulegen, wonach:

- die EFK den Departementsvorstehenden anstelle der Zusammenfassungen zukünftig ihre vollständigen Prüfberichte zustellt; der Versand hat gleichzeitig mit der Zustellung der Prüfberichte an die geprüften Stellen zu erfolgen (Streichung des dritten Satzes von Art. 14 Abs. 1 FKG sowie Ergänzung von Art. 12 Abs. 1 FKG);

- die EFK festgestellte wesentliche Mängel in der Geschäftsführung den GPK bzw. der GPDel im direkten Verkehr zur Kenntnis bringen muss; die entsprechende Information an die GPK bzw. GPDel hat gleichzeitig mit der Berichterstattung an die FinDel zu erfolgen;

- die EFK Sonderaufträge ablehnen kann, welche die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit ihrer künftigen Prüftätigkeit gefährden; die Annahme oder die Ablehnung von Sonderaufträgen soll im Schriftverkehr mit der auftragserteilenden Stelle und unter Angabe der Gründe für eine allfällige Ablehnung erfolgen (Ergänzung von Art. 1 Abs. 2 FKG);

- die EFK alle betroffenen Querschnittsämter und -organe über wahrgenommene Mängel in der Organisation, Verwaltungsführung oder Aufgabenerfüllung unterrichten muss (Änderung von Art. 13 Abs. 2 FKG);

- die Verwaltungseinheiten der EFK jährlich sowie unmittelbar nach Ablauf der Umsetzungsfristen den Stand ihrer wichtigen Umsetzungspendenzen ("Revisionspendenzen") - d. h. der offenen Empfehlungen der höchsten Wichtigkeitsstufe - mitteilen müssen; in der französischen Version des FKG ist der Begriff "révisions en suspens" in Artikel 14 Absätze 3 und 4 FKG anzupassen;

- die EFK an die nächsthöhere Aufsichtsinstanz (Departementsvorsteher - Bundesrat) eskalieren muss, wenn sie feststellt, dass wichtige Umsetzungspendenzen ("Revisionspendenzen") - d. h. offene Empfehlungen der höchsten Wichtigkeitsstufe - nicht innert Frist beseitigt werden; nach erfolgter Eskalation ist die oder der betroffene Departementsvorstehende für die Mitteilungen zum Stand der Umsetzungspendenzen ("Revisionspendenzen") an die EFK zuständig;

- die EFK zukünftig nicht mehr befugt ist, Beurteilungen der FinDel zu den Prüfberichten der EFK zu veröffentlichen (Anpassung des letzten Satzes von Art. 14 Abs. 2 FKG).

Begründung

Vgl. Bericht 14.057 der FK-N/SR und GPK-N/SR vom 21. November 2014.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.