Ausgangslage

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Fraktionsbeiträge (gemäss Art. 12 PRG und Art. 10 VPRG) sollen neu in Abhängigkeit der jährlichen Budgetbeschlüsse des Parlamentes berechnet werden.

Der Bundesversammlung sind die notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit die Fraktionen bei Budgetkürzungen in der Rubrik Sach- und Betriebsaufwand den gleichen Anteil wie die anderen Organe der Bundesversammlung sowie der Bundesrat, die eidgenössischen Gerichte und die Parlamentsdienste mittragen.

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Fraktionsbeiträge (gemäss Art. 12 PRG und Art. 10 VPRG) sollen neu in Abhängigkeit der jährlichen Budgetbeschlüsse des Parlamentes berechnet werden.

Der Bundesversammlung sind die notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit die Fraktionen bei Budgetkürzungen in der Rubrik Sach- und Betriebsaufwand den gleichen Anteil wie die anderen Organe der Bundesversammlung sowie der Bundesrat, die eidgenössischen Gerichte und die Parlamentsdienste mittragen.

Begründung

Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage gilt eine Partizipation der Fraktionen an Budgetkürzungen als "freiwillig".

Die Position Sach- und Betriebsaufwand der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste macht im aktuellen Budget rund 26 Millionen Franken aus. Nach einem ersten Kürzungsvorschlag der Parlamentsdienste zuhanden der Verwaltungsdelegation (noch ohne Reduktion der Fraktionsbeiträge) entschied diese, der Koordinationskonferenz die Frage zu unterbreiten, ob ein "freiwilliges" Mitmachen der Fraktionen möglich wäre.

Die Fraktionsbeiträge machen mit 7,6 Millionen einen beträchtlichen Teil der insgesamt 26 Millionen für Sach- und Betriebsaufwände aus. Diese Position ist höher als zum Beispiel die Leistungen des Bundessicherheitsdienstes und die Dienstleistungen im Informatikbereich.

Mit dem Schreiben vom 19. März 2014 teilte der Generalsekretär der Bundesversammlung den Mitgliedern der Koordinationskonferenz mit, dass zwei Fraktionen nicht bereit sind, die Kürzungen mitzutragen, und dass eine Fraktion auf eine Stellungnahme verzichtet. Damit werden die am 11. März 2014 beschlossenen Kürzungen bei den Zahlungen an die Fraktionen hinfällig. Die nicht eingesparten 273 661 Franken müssen deshalb bei anderen Posten des Voranschlags 2014 gekürzt werden.

Die Fraktionssekretariate sollen künftig einen solidarischen Beitrag an einen gesunden Bundeshaushalt leisten. Diese sollen sich künftig nicht mehr hinter dem bestehenden "gesetzlichen Anspruch" verstecken, um dies nicht zu tun. Deshalb ist diese Anpassung notwendig.

Verhandlungen

Debatte im Nationalrat, 06.05.2015

Fraktionssekretariate sollen Sparmassnahmen spüren

(sda) Der Nationalrat will beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen: Kürzt das Parlament das Bundesbudget, sollen auch die Sekretariate der Bundeshausfraktionen weniger Geld erhalten.

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine entsprechende parlamentarische Initiative der SVP mit 93 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Gemäss dem Vorschlag sollen die Fraktionen im Falle von Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand den gleichen Anteil tragen müssen wie andere Parlaments- und Verwaltungsstellen.

Die Fraktionssekretariate müssten einen solidarischen Beitrag an einen gesunden Bundeshaushalt leisten, argumentierte die SVP. Die Fraktionsbeiträge machten mit 7,6 Millionen einen beträchtlichen Teil der insgesamt 26 Millionen für Sach- und Betriebsaufwände aus.

Das Büro des Nationalrates hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen. Die Mehrheit im Rat fand aber, das Parlament sollte sich selber nicht bevorzugt behandeln. Über den Vorstoss entscheidet nun der Ständerat.

Debatte im Ständerat, 01.12.2015

Ständerat will nicht bei den Fraktionen sparen

(sda) Der Ständerat ist dagegen, den Rotstift auch bei den Fraktionssekretariaten anzusetzen. Einstimmig hat er am Dienstag eine parlamentarische Initiative der SVP abgelehnt, die auch bei den Fraktionen sparen möchte, wenn das Bundesbudget gekürzt wird.

Der Nationalrat, der mit gutem Beispiel vorangehen wollte, hatte der Initiative zugestimmt, wenn auch knapp. Die Mehrheit fand, dass sich das Parlament nicht selber bevorzugen dürfe. Der Ständerat teilte diese Auffassung nicht.

Gezielte Einsparungen seien zielführender als flächendeckende Kürzungen, sagte Ivo Bischofberger (CVP/AI) als Sprecher des Ratsbüros. Solche würden sich negativ auf die Qualität und Effizienz der Arbeit des Parlaments auswirken.