Ausgangslage

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das EOG und das OR sind so anzupassen, dass Vätern nach der Geburt eines eigenen Kindes analog zum Mutterschaftsurlaub ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub gewährt wird.

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das EOG und das OR sind so anzupassen, dass Vätern nach der Geburt eines eigenen Kindes analog zum Mutterschaftsurlaub ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub gewährt wird.

Begründung

Die Präsenz der Väter nach der Geburt ist unerlässlich für einen guten Start ins Familienleben. Beim ersten Kind müssen sich die frischen Eltern in der neuen Situation einleben, und es gilt eine Beziehung zum Neugeborenen aufzubauen. Sind Geschwister vorhanden, kommt die Betreuung dieser Kinder hinzu. Dafür braucht es auch für die Väter eine Auszeit vom Erwerbsleben. Die jungen Väter wollen ihre Verantwortung wahrnehmen und müssen heute oft unbezahlten Urlaub nehmen. Ein bezahlter Vaterschaftsurlaub ist deshalb notwendig. Er sorgt dafür, dass Väter sich ab der Geburt des Kindes an der Familienarbeit beteiligen können. Dies trägt viel zu tragfähigen Familienbeziehungen bei.

Wie der Mutterschaftsurlaub soll auch der Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Dies wie beim Mutterschaftsurlaub bei einer Ersatzquote von 80 Prozent und einem maximalen Taggeld von 196 Franken. Mit dem Vaterschaftsurlaub ist das Anrecht verbunden, 10 Arbeitstage dem Arbeitsplatz fernzubleiben. Die Leistung ist auf ein halbes Jahr nach der Geburt beschränkt und soll auch in Einzeltagen bezogen werden können. Entschädigt werden 14 Taggelder der EO. Es wird erst nach dem vollständigen Bezug des Vaterschaftsurlaubs abgerechnet, sodass sich der administrative Aufwand für den Arbeitgeber in engen Grenzen hält.

Über die EO wird ein Vaterschaftsurlaub paritätisch finanziert und von allen Erwerbstätigen getragen. Die für die Unternehmen entstehenden Kosten sind dadurch moderat und unabhängig von der Belegschaft. Damit haben alle Unternehmen gleich lange Spiesse (keine Wettbewerbsverzerrung). Da die Entschädigungen im Dienst rückläufig sind und die finanziellen Perspektiven der EO mit Überschüssen rechnen, wird dafür aller Voraussicht nach keine Erhöhung der Lohnbeiträge notwendig sein.

Verhandlungen

Debatte im Nationalrat, 27.04.2015

Nationalrat lehnt zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ab

(sda) Der Nationalrat ist gegen die Einführung eines zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs. Er hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative von CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) mit 97 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch.

Candinas hatte vorgeschlagen, den Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) zu finanzieren. Väter sollten während des Urlaubs 80 Prozent des Erwerbseinkommens erhalten, maximal 196 Franken am Tag. Die Kosten von rund 200 Millionen Franken würden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam finanziert. Nach dem gleichen Modell haben Mütter seit Juli 2005 Anspruch auf einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub.

Nach Ansicht von Candinas ist die Präsenz der Väter nach der Geburt unerlässlich für einen guten Start ins Familienleben. Ein Vaterschaftsurlaub trage auch zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. "Er ist für die Familie und die ganze Gesellschaft sinnvoll", sagte Candinas. Bei vielen grossen Unternehmen sei der ein Vaterschaftsurlaub heute normal. Viele KMU könnten sich das aber nicht leisten.

Maja Ingold (CVP/ZH) kritisierte, dass die hängige Reform der Altersvorsorge gegen den Vaterschaftsurlaub ausgespielt werde. Wenn man so argumentiere, werde ein solcher nie eingeführt. Der EO-Satz spielt in dem Zusammenhang eine Rolle, weil eine Senkung des EO-Beitragssatzes höhere AHV-Beiträge teilweise kompensieren könnte. Der Bundesrat hat den EO-Satz letzten Herbst von 0,5 auf 0,45 Lohnprozente gesenkt.

Es sei wichtig, dass die Väter von Anfang an ihren Beitrag ans Familienleben leisteten, sagte Kommissionssprecherin Regine Sauter (FDP/ZH). Darum gewährten viele Unternehmen ihren Mitarbeitenden zusätzliche Freitage. Der Ausbau der Sozialversicherungen liege hingegen "quer in der Landschaft", sagte Sauter. Sie sprach von einer "teuren Geste, die wir uns nicht leisten können". Es liege in der Eigenverantwortung der Familien, sich zu organisieren.