14.5047 · Fragestunde. Frage · 2014-03-05
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso mahnte die Schweiz nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zur "Vertragstreue".
- Wie sieht es mit der Vertragstreue Italiens in Bezug auf das Schengen- und Dublin-Abkommen aus?
- Funktionieren die Rückübernahmen reibungslos?
- Wie erklärt sich der Bundesrat, dass Italien, obschon das Land eine klassische Einfallsroute für Asyl-Schlepper ist, pro Kopf der Bevölkerung nur einen Bruchteil Gesuche der Schweiz hat?
- Wäre das bei "Vertragstreue" überhaupt möglich?