Lexipedia

14.5058 · Fragestunde. Frage · 2014-03-05

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Offenbar haben Kantone an ausländische Personen Sozialhilfebeiträge ausbezahlt, die sie gemäss den gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten bezahlen müssen.

- Wie gross ist der gesamte Betrag, den die Kantone über die Bundesgesetzgebung hinaus ausbezahlt haben?

- Hat das für die kommenden Jahre Auswirkungen auf den Lastenausgleich im Rahmen des Finanzausgleichs für diese Kantone?

- Wenn ja, in welchem Ausmass?

- Werden für diese Kantone Korrekturen vorgenommen?

Auszahlung von Sozialhilfebeiträgen über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus | Lexipedia | Lexipedia