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14.5081 · Fragestunde. Frage · 2014-03-05

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat hat im Juni 2013 beschlossen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu konsolidieren und zu vertiefen. Unter anderem bekräftigte er die Absicht, im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ein Rahmenabkommen für Friedensoperationen zu verhandeln. Gemäss Zeitplan des Bundesrates sollten die Gespräche mit der EU zwischen April und Juni 2014 stattfinden.

Ist dies nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative immer noch realistisch?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.