14.5155 · Fragestunde. Frage · 2014-03-12
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hält das für den 16. März 2014 geplante Referendum auf der Krim im Einklang mit der EU und den USA für illegal.
Begründung: Die Voraussetzungen für eine OSZE-Beobachtermission seien nicht gegeben.
Denkt der Bundesrat, dass es für eine Vermittlungstätigkeit als unabhängiger und neutraler Mediator zwischen Russland und der Ukraine hilfreich ist, das Krim-Referendum öffentlich als "illegal" zu bezeichnen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.