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14.5155 · Fragestunde. Frage · 2014-03-12

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hält das für den 16. März 2014 geplante Referendum auf der Krim im Einklang mit der EU und den USA für illegal.

Begründung: Die Voraussetzungen für eine OSZE-Beobachtermission seien nicht gegeben.

Denkt der Bundesrat, dass es für eine Vermittlungstätigkeit als unabhängiger und neutraler Mediator zwischen Russland und der Ukraine hilfreich ist, das Krim-Referendum öffentlich als "illegal" zu bezeichnen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

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