Wortlaut

3. Erachtet der Bundesrat die heutige gesetzliche Grundlage als ausreichend:

a. um wettbewerbsverzerrende Entscheide, die Zulassung eines Heilmittels oder dessen Indikationserweiterung aus kommerziellen Interessen nicht zu beantragen, zu ahnden?

b. um darüber hinaus eine Zulassung oder eine Indikationserweiterung durchzusetzen, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und sich der Hersteller weigert, einen entsprechenden Antrag zu stellen?