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14.5214 · Fragestunde. Frage · 2014-06-04

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Der Nationalrat entscheidet über die Freigabe der Mittel für die Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz. Bei Projekten in der Planung sind oft noch Fragen der regionalen Akzeptanz offen, beispielsweise in St. Gallen, wo ein N1-Anschluss an einer umstrittenen Stelle mitten in der Stadt realisiert werden soll.

- Es stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt in der Planung die öffentliche Meinung einzuholen ist.

- Durch wen geschieht dies?

- Kann sich der Bund über regionale Bedenken hinwegsetzen?

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