14.5269 · Fragestunde. Frage · 2014-06-11
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat ist bereit, mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten. Er hofft, dass diese die Grundlage schafft, damit Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten werden können.
- An welche Bedingungen knüpft er die Zusammenarbeit, dass Grundrechte, Menschenrechte und das Völkerrecht von der Einheitsregierung eingehalten werden?
- Wenn er keine Bedingungen vorsieht: Wie stellt er dennoch sicher, dass seine eigenen Verlautbarungen nicht kompromittiert werden?