Lexipedia

14.5318 · Fragestunde. Frage · 2014-09-09

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Die Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz endet am 11. September. In zahlreichen Ländern sind vermehrt wirksame Rückverfolgbarkeitssysteme obligatorisch, um den Schmuggel zu bekämpfen und die Prävention zu verbessern. Der Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes ist in dieser Hinsicht lückenhaft, da sich darin keine Massnahme diesbezüglich findet.

Aus welchen Gründen hat der Bundesrat beschlossen, solche Massnahmen nicht in diesen Vorentwurf aufzunehmen?