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14.5340 · Fragestunde. Frage · 2014-09-10

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Es ist bekannt, dass sich das Bundesamt für Umwelt für eine rasche Ratifizierung des Nagoya-Protokolls in der Schweiz und für eine rasche Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) eingesetzt hat. Protokoll und Gesetzesrevision treten am 12. Oktober 2014 in Kraft.

- Warum liegt zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der NHG-Revision keine Umsetzungsverordnung vor?

- Wann liegt eine Umsetzungsverordnung vor, welche den betroffenen Branchen der Schweizer Wirtschaft Rechtssicherheit verschafft?

Nagoya-Protokoll. Fehlende Verordnung schafft Rechtsunsicherheit | Lexipedia | Lexipedia