Wortlaut

Die Modernisierung der Lex Koller ist ein schwieriges Unterfangen, da die Vorlage heute schon ein mehrfach revidiertes Gesetz ist, das vielen Ansprüchen genügen soll.

- Ist das Bundesamt für Justiz willens, rechtzeitig vor der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zusammen mit Vertretern der Immobilienbranche (kotierte Unternehmen, Immobilienfonds) eine Auslegeordnung zu Kernanliegen einer möglichen Revision vorzunehmen?

- Falls nein, weshalb nicht?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Antwort auf die Frage 14.5617 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat zu gegebener Zeit über eine allfällige Vernehmlassungsvorlage betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, der sogenannten Lex Koller, entscheiden wird. Das Bundesamt für Justiz führt im Rahmen von Gesetzgebungsvorhaben regelmässig Gespräche mit Sachverständigen sowie Vertreterinnen und Vertretern betroffener Branchen. Dies ist auch hier denkbar. Darüber entschieden werden kann allerdings erst, wenn der Bundesrat das weitere Vorgehen festgelegt hat.