15.478 · Parlamentarische Initiative · 2015-08-20
Erledigt
Wortlaut
Es soll eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ausgearbeitet werden, wonach in den Abstimmungserläuterungen des Bundesrates auch die Texte von Erlassen, welche die Bundesversammlung als indirekte Gegenentwürfe zu Volksinitiativen beschlossen hat, publiziert werden.