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15.5085 · Fragestunde. Frage · 2015-03-04

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Raif Badawi, ein saudischer Blogger, wurde zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt, weil er seine freie Meinung in Blogs geäussert hat. Neuesten Gerüchten zufolge droht ihm nun auch die Todesstrafe.

- Was tut die Schweiz für die Befreiung von Badawi?

- Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass Badawis Strafe gegen die UN-Antifolterkonvention verstösst?

- Befürwortet er, dass weiterhin Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien exportiert wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.