Wortlaut

Der Prozentsatz der Raucherinnen und Raucher ist gemäss BAG von 2001 bis 2013 von 33 Prozent auf 25 Prozent gesunken. Die bestehenden Massnahmen zum Schutz der Gesundheit erreichen ihre Ziele vollständig, und für den Kampf gegen den Tabakkonsum werden zusätzliche 9 Millionen Franken eingesetzt werden.

Wie begründet der Bundesrat vor diesem Hintergrund den Entscheid, im Vorentwurf zum neuen Tabakproduktegesetz derart viele neue und unverhältnismässige Einschränkungen vorzusehen, die in erster Linie die Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Branche beschneiden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.