Wortlaut

In der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, Artikel 69 Absatz 3, ist definiert, dass Fahrzeuge der Polizei, des Zolls, der Feuerwehr und der Sanität, die mit Blaulichtern und wechseltönigem Zweiklanghorn (Art. 78 Abs. 3 und 82 Abs. 2) versehen sind, nur fluoreszierend oder retroreflektierend gekennzeichnet werden dürfen.

Ist der Bundesrat bereit, bei der nächsten Revision diese Bestimmung dahingehend zu ändern, dass beide Arten von Markierungen zugelassen werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Bundesamt für Strassen ist bereit, eine solche Verordnungsanpassung im Rahmen eines - voraussichtlich noch im Jahr 2015 stattfindenden - Anhörungsverfahrens den Kantonen und interessierten Organisationen vorzuschlagen. Nach Auswertung der Anhörung wird der Bundesrat entscheiden, ob und inwiefern die massgebende Verordnung geändert werden soll.