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15.5364 · Fragestunde. Frage · 2015-09-07

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Einem am 25. August 2015 im Nachrichtenportal "Delowaja Shisn" erschienenen Artikel zufolge hat die russische Regierung Kompensationszahlungen in Höhe von 3 Millionen Rubel an Familien von in der Ukraine getöteten Soldatinnen und Soldaten sowie 1,5 Millionen Rubel für invalid gewordene Personen genehmigt. Vertraglich verpflichtete Kombattantinnen und Kombattanten werden pro Anwesenheitstag mit 1800 Rubel entlöhnt.

- Wie beurteilt der Bundesrat diese Informationen, die jene des ermordeten Oppositionellen Boris Nemtsov untermauern?

- Sollte die Ausfuhr von Waffen und besonderer militärischer Güter nach Russland nicht vollständig verboten werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.