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15.5455 · Fragestunde. Frage · 2015-09-14

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Das Flüchtlingsproblem ist in Europa ausser Kontrolle geraten und wird für die Staaten Europas und deren Bevölkerung zu einer nicht mehr tolerierbaren Belastung. Einige EU-Staaten haben jetzt Notmassnahmen ergriffen (Deutschland, Österreich, Ungarn usw.).

Ist der Bundesrat ebenfalls bereit, Massnahmen zu ergreifen (Grenzkontrollen, Armeeunterstützung der Grenzwache), damit von der Schweiz aus keine falschen Signale in die Krisengebiete gesendet werden?

Bewältigung der zu erwartenden Flüchtlingswelle. Einführung von Grenzkontrollen und Einsatz der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps | Lexipedia | Lexipedia