15.5495 · Fragestunde. Frage · 2015-09-16
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Ein besonders wichtiges politisches Dossier zwischen der Schweiz und Italien, die Steuerverhandlungen, bleibt trotz der festgesetzten Frist (Ende Sommer) und zahlreicher Anstrengungen ungelöst. Gleichzeitig haben andere Departemente schon seit einiger Zeit hängige Geschäfte (Mobilität, Seebewirtschaftung, Sicherheit). Insgesamt sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien freundschaftlich und zeichnen sich durch eine gute Zusammenarbeit aus. Trotzdem kann nicht geleugnet werden, dass es Schwierigkeiten und hängige Geschäfte gibt.
Ist der Bundesrat bereit, eine umfassende und departementsübergreifende Analyse durchzuführen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.