15.5498 · Fragestunde. Frage · 2015-09-16
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Vorsteher des EDA hat angekündigt, das Engagement der Schweiz für humanitäre Einsätze im Mittleren Osten von 50 auf 100 Millionen Franken erhöhen zu wollen.
- Wird der Bundesrat dem Parlament einen Nachtragskredit für diese Hilfe im Rahmen des Budgets 2015 unterbreiten?
- Oder wird er seinen Budgetvorschlag 2016, der vorsieht, die humanitäre Hilfe 2016 im Vergleich zum Budget 2015 um 24 197 100 Franken zu kürzen, korrigieren?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.