Wortlaut

Das Verhandlungsmandat zu den institutionellen Fragen sieht eine umstrittene und innenpolitisch kaum mehrheitsfähige Streitbeilegung des Europäischen Gerichtshofes vor. Damit werden vierzehn geplante bilaterale Abkommen, auch das Stromabkommen, verhindert. Dafür scheint es eine Lösung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu geben.

- Kann der Bundesrat über die Fortschritte dieser Gespräche informieren?

- Wäre es dagegen nicht ehrlicher, das auf Eis gelegte Verhandlungsmandat zu den Institutionellen zurückzuziehen?