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15.5593 · Fragestunde. Frage · 2015-12-07

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Die SRG spricht von einer unerwarteten Einbusse von 35 Millionen Franken wegen BGE 141 II 182 (betreffend Mehrwertsteuer). Bakom und SRG wussten aber seit dem 17. März 2013 von dieser Beschwerde. Mit dem genannten BGE und einer Änderung der Rechtslage musste gerechnet werden.

- Warum wurde das Parlament während der Behandlung der RTVG-Revision nicht über die Beschwerde informiert?

- Warum hat die SRG bei Gebührenmehreinnahmen von 15 Millionen Franken (2013) und 7 Millionen Franken (2014) keine entsprechenden Rückstellungen gemacht?

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