15.5596 · Fragestunde. Frage · 2015-12-07
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Schon seit Monaten weibelt Bundesrätin Sommaruga für eine Verteilung Asylsuchender unter den europäischen Staaten. Nun wird dies umgesetzt, und die Schweiz beteiligt sich trotz fragwürdiger Rechtsgrundlage, indem sie vorderhand 1500 Asylsuchende aufnimmt.
Auf welchen Staatsvertrag oder auf welches Schweizer Gesetz stützt sich die Teilnahme der Schweiz am Relocation-Programm?